Aymaz: Flüchtlingsminister Stamp muss viele offene Frage beantworten

Zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, deren Bleibeperspektive und weiteren dringenden Fragen, die Flüchtlingsminister Stamp im Integrationsausschuss beantworten muss, erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:


„Die schrecklichen Bilder und Meldungen aus Afghanistan erschüttern mich zutiefst. Es ist bitter, mit ansehen zu müssen, wie sich die Sicherheitslage in dem Land und vor allem rund um den Flughafen von Kabul kurz vor dem Ende der Evakuierungen weiter zugespitzt hat. Und es ist gerade nach dem Ende der Evakuierungsflüge zu befürchten, dass für viele Menschen vor Ort, die sich für ein demokratisches und freies Afghanistan eingesetzt haben, jede Hilfe zu spät kommt.

Gleichzeitig braucht es endlich gesicherte Bleiberechtsperspektiven für Menschen, die bereits hier leben. Das sind aktuell mehr als 45.000 Afghaninnen und Afghanen in NRW, 4.000 von ihnen verfügen lediglich über eine Duldung und haben bis heute kein sicheres Bleiberecht.

Minister Stamp muss jetzt dringend eine Reihe von Fragen beantworten: Ich erwarte von ihm, dass der genau darlegt, was der Sachstand bei der Aufnahme der angekündigten 1800 Personen in NRW ist, wie viele Personen bisher in NRW angekommen sind und wie die Koordinierung mit Bund und Kommunen vonstattengeht. Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen in NRW ist weiterhin sehr groß, hier erwarte ich, dass Flüchtlingsminister Stamp zügig Gespräche führt. Beantworten muss er auch die Frage, ob er sich bereits beim Bundesinnenminister für die Einrichtung eines Aufnahmeprogramms, das auch Afghaninnen und Afghanen in den Nachbarstatten berücksichtigt, eingesetzt hat.

Darüber hinaus hat Minister Stamp bisher offen gelassen, ob sich die Landesregierung auf der Innenministerkonferenz dafür einsetzen wird, die bisherige Aussetzung von Abschiebungen in einen unbefristeten Abschiebestopp für Afghanistan auszuweiten. Zudem ist dringend die Frage zu klären, ob er die Ausländerbehörden in NRW bereits angewiesen hat, für hier lebende geduldete Afghanen einen Aufenthaltstitel zu ermöglichen.

Nach der fatalen Realitätsverweigerung der Situation vor Ort und dem verantwortungslosen Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan bis zur letzten Sekunde durch Bundes- wie auch Landesregierung muss Minister Stamp jetzt seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den Schutz und die Sicherheit von afghanischen Staatsangehörigen vollumfänglich gewährleisten.“

Zusatz-Info: Der Berichtswunsch an Minister Stamp mit den oben kurz erwähnten elf Fragen für die Sitzung des Integrationsausschusses am Mittwoch, 1. September (Beginn 13:30, TOP 10), ist dieser Pressemitteilung angehängt. Die Sitzung kann per Livestream verfolgt werden unter: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/antrag-auf-zugang-zum-livestream.html?id=1112873

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