Fass ohne Boden? Was Nümbrechts Parkhotel samt Sportpark mit der schlechten Haushaltlage und Steuererhöhungen zutun hat

1. Was ist das Problem?

Die AFE GmbH, eine 100prozentige Tochter der Gemeinde Nümbrecht, betreibt das Parkhotel und den Sportpark. Die GmbH ist seit 2018 in finanzieller Schieflage. Das heißt, Parkhotel und Sportpark arbeiten seit Jahren defizitär. 2020 und 2021 wurden Liquiditätshilfen durch die Gemeinde von 2,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt – und einzig für das laufende Geschäft genutzt.

2. Wie konnte es so weit kommen?

Dass eine Gemeinde ein Hotel betreibt ist äußerst ungewöhnlich. Und es ist nicht das erste Mal, dass das Parkhotel in eine Schieflage gerät, die die Nümbrechterinnen und Nümbrechter durch höhere Steuern ausbaden müssen. Ende der 1990er Jahre wurden bereits Darlehen für die Restrukturierung in Höhe von 15,9 Mio. Euro gewährt. Diese müssen bis 2039 durch den Haushalt der Gemeinde getilgt werden, also faktisch durch Steuereinnahmen von Bürgerinnen und Bürger. Jetzt ist das Hotel wieder in einer Schieflage und die nächsten Steuererhöhungen werden fällig.

3. Warum wir jetzt reagieren müssen?

Damit weiterer Schaden von der Gemeinde abgewendet wird, muss jetzt gegen ein „Weiter so“ entschieden vorgegangen werden. Auf dem Spiel stehts nichts Geringeres, als zukünftige Investitionen in Verkehrswege, Bildung und viele weitere Bereiche, die den Nümbrecherinnen und Nümbrechtern wichtig sind. Die Verantwortlichen in der Gemeinde hatten ihre Chance: Die 2,6 Mio. Euro sind ungenutzt im laufenden Betrieb von Hotel und Sportpark verpufft. Investitionen in Modernisierung der Anlagen blieben aus. Damit kann dieses Geld nicht für weitere Projekte genutzt werden und es droht, dass zukünftig weitere Steuergelder aus dem Fenster geworfen werden. Denn es gibt bislang keinen zukunftsfähigen Plan für das Parkhotel.

4. Was bedeutet das für Sie als Bürgerinnen und Bürger von Nümbrecht?

Trotz der zur Verfügung gestellten Millionen und trotz der Übertragung des Sportparks in die GWN, ist keine Lösung gefunden, die sicherstellt, dass Parkhotel und Sportpark schwarze Zahlen schreiben. Die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen bedienen lediglich die 2020 und 2021 gewährten Liquiditätshilfen. Wenn es so weiterläuft, sind weitere Steuererhöhungen die nächste Konsequenz. Nümbrecht als am siebthöchsten verschuldete Gemeinde in Gesamt-NRW hat zukünftig noch weniger Spielraum für die Gestaltung wichtiger Zukunftsprojekte.

5. Welche Alternativen gäbe es für Parkhotel und Sportpark?

Bündnis 90/Grünen haben bereits Anfang 2021 ein Papier mit Vorschlägen zur alternativen Nutzung des Parkhotels vorgelegt, z. B. als Seniorenresidenz oder Coworking-Space. Die Vorschläge fanden keine Beachtung. Bis Mitte des Jahres 2021 wurden seitens der Verwaltung Investoren für den Sportpark gesucht. Die Suche wurde aber mangels Erfolgs aufgegeben. Der Bürgermeister, der gleichzeitig einer der Geschäftsführer der GmbH ist, und die Verwaltung sind offensichtlich mit ihrem Latein am Ende, denn das Einzige was der Rat am 12.12.23 beschlossen hat, ist, bis Mitte des Jahres 2024 eine Lösung zu suchen. Beschlossen wurde außerdem, dies im Rahmen der Haushaltskommission zu tun, also in kleinem Kreis. Das schafft weder Vertrauen noch Transparenz! Eine für Nümbrecht tragfähige Lösung kann nur gefunden werden, wenn alle Karten auf den Tisch gelegt werden, der Rat der Gemeinde Nümbrecht ergebnisoffen beraten kann und die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden.

Pressestatement der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 22.1.24

Das Parkhotel Nümbrecht samt Sportpark ist seit Jahren hochverschuldet. Trotzdem wird am Weiterbetrieb durch die Gemeinde festgehalten. Alternative Nutzungskonzepte wurden nur unzureichend diskutiert. Seit 2020 sind insgesamt 2,6 Mio. Euro an Liquiditätshilfen gezahlt worden, zuzüglich zahlreicher Millionen seit Ende der 90er Jahre. Die Folge sind Steuererhöhungen und Auswirkungen auf andere notwendige Investitionen in der Gemeinde. Ein unhaltbarer Zustand, findet Ratsmitglied Dr. Iris Kunadt:

„Bereits heute ist Nümbrecht die am siebthöchsten verschuldete Gemeinde in ganz Nordrhein-Westfalen. Wie in Nümbrecht mit den Gemeindefinanzen umgegangen wird, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Insolvenz des Parkhotels Nümbrecht wurde nur deshalb verhindert, weil der Bürgermeister permanent Geld für die notleidende GmbH aus dem Haushalt der Gemeinde zur Verfügung stellt.“

Die in 2020/21 von der Gemeinde als Darlehen zur Verfügung gestellten 2,6 Mio.€ wurden bereits als uneinbringlich bewertet und es wurde eine Wertberichtigung in der Bilanz der Gemeinde Nümbrecht vorgenommen.

Hinzu kommt, dass Bürgermeister Hilko Redenius, der gleichzeitig Geschäftsführer der GmbH ist, dem Rat wesentliche Informationen zum Sachverhalt verspätet übermittelt oder vorenthalten hat. Dadurch ist eine ernsthafte Abwägung durch die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder unmöglich. So wurde z. B. der Jahresabschluss 2022 der AFE GmbH, die Parkhotel und Sportpart betreibt, erst am 30.11.2023 veröffentlicht. Auch auf mehrfache Nachfrage wurden dem Rat aktuelle Wirtschaftsdaten aus dem laufenden Geschäftsjahr 2023 nicht gezeigt.

Dr. Iris Kunadt dazu: „Wer auf dieser Grundlage sachlich begründete und besonnene Entscheidungen durch die Nümbrechter Ratsmitglieder erwartet, den muss man enttäuschen. Ehrenamtliche Ratsmitglieder sind auf ein transparentes und unterstützendes Verhalten der Verwaltung angewiesen, zumal bei so prägnanten Themen.“

Sportpark und Parkhotel werden trotz jahrelanger finanzieller Schieflage mit allen Mitteln am Leben gehalten. Seit 2001 zahlen die Nümbrechterinnen und Nümbrechter höhere Steuern, die allein für den Weiterbetrieb des Parkhotels erhoben werden. Die drei Darlehen aus der Restrukturierungsphase Ende der 1990er Jahre in Höhe von 15,8 Mio. DM müssen immer noch bis 2039 von der Gemeinde getilgt werden. Hinzu kommt, dass die gesunde GWN, die für die grundlegende Versorgung der Bürginnen und Bürger im Bereich Strom, Gas, Wasser oder Internet zuständig ist, jetzt mit dem maroden und seit Jahren defizitären Sportpark belastet ist. Verantwortungsvolles Haushalten sieht anders aus. Dazugelernt haben die Verantwortlichen in den letzten 30 Jahren nicht.

Und es wird in Zukunft immer teurer, eine tragfähige Lösung für das Parkhotel und den Sportpark zu finden, da die seit Jahren bekannten notwendigen Investitionen in Hotel und Sportpark durch die Gemeinde Nümbrecht nicht getätigt werden können. Der marode Haushalt verhindert eine Modernisierung, die durch Experten auf Millioneninvestitionen beziffert wurde. Daher sind Parkhotel und Sportpark ein Fass ohne Boden für die Gemeinde und die Bürginnen und Bürger.

„Uns ist bewusst, dass am Parkhotel samt Sportpark Arbeitsplätze für die Region hängen. Umso wichtiger ist es, über alternative und realistische Nutzungsmöglichkeiten der Gebäude nachzudenken, sodass der Gemeindehaushalt in Zukunft nicht weiter belastet wird. Bündnis 90/Die Grünen haben bereits 2021 Vorschläge zur Nutzung alternativen Nutzung gemacht, z. B. als Seniorenresidenz oder Coworking-Space. Die Vorschläge haben damals beim Bürgermeister und der Ratsmehrheit keine Beachtung gefunden“, erklärt Dr. Iris Kunadt.

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