Auf Grund des Terroranschlags in Halle rufen wir für HEUTE
FREITAG, 11.10.2019 um 18 Uhr
in Gummersbach (Fußgängerzone, vor der „Vogtei“ gegenüber Kaiserstraße 16)
zu einer Mahnwache gegen Antisemitismus und Rassismus auf.
Der schreckliche Anschlag steht nicht allein, er ist – wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und wie die NSU-Morde – die Folge von Hassreden, von Propaganda-Lügen vom „großen Austausch“, von nationalistischer Hetze. Wer Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit angreift, greift uns alle an! Wir müssen uns gemeinsam wehren!
Bitte bringt eigene Plakate und Spruchbänder mit!
Bitte verbreitet diesen Aufruf weiter, damit trotz der Kürze der Zeit viele Menschen kommen!
Das Wichtigste in Kürze:
– Laut Medienericht für 2040 kein Ziel zur CO2-Einsparung mehr
– Versprechen zur Treibhausgasneutralität offenbar abgeschwächt
– Kein jährliches Hauptgutachten mehr
Dass die Bundesregierung sich gegen den Vorwurf der Aufweichung verteidigt, ist aus PR-Sicht nachvollziehbar – die Fakten aber sind eindeutig. Dass der so genannte Klimarat nun kein jährliches Hauptgutachten erstellen soll und ebenfalls keine Vorschläge mehr für die einzelnen Ministerien machen soll, ist eine eindeutige Aufweichung im Vergleich zum bisherigen Entwurf – insbesondere weil die Bundesregierung diesen Kontrollmechanismus zuletzt noch selbst sehr gelobt hatte. Eine weitere, faktisch eindeutige Aufweichung: für 2040 ist nun anders als im vorherigen Entwurf kein nationales Einsparungsziel mehr vorgesehen.
Mehr zum Thema findet ihr in diesem DER SPIEGEL-BEITRAG
Liebe Freundinnen und Freunde,
was für ein Comeback: Die Grünen in Österreich sind mit dem besten Wahlergebnis aller Zeiten zurück in den Nationalrat eingezogen. Unseren Parteifreunden im Nachbarland sende ich herzliche Glückwünsche. Damit ist die europaweite Grüne Welle nun auch im Wiener Parlament angekommen. Die Grüne Welle hat ihre hauptantriebskraft natürlich im Klimaschutz. Doch aus dem Grünen Wahlerfolg in der Alpenrepublik können auch wir Grünen in Deutschland und Europa etwas Wichtiges lernen:
Die österreichischen Grünen haben die Korruptionsbekämpfung und Transparenz zu einem zentralen Thema gemacht. Der Grüne Wahlsieg war auch ein Sieg für saubere Politik. Der Slogan von Spitzenkandidat Werner Kogler lautete “Saubere Umwelt und saubere Politik”. Wie kein Zweiter steht Kogler in Österreich für mehr Integrität und Transparenz in der Demokratie. Im Wahlprogramm der Österreichischen Grünen nahm das Thema ein ganzes Kapitel ein. Nicht erst der Ibiza-Skandal der FPÖ hat das Vertrauen in die Politik beschädigt. 2015 war es der Ökonom und Politiker Werner Kogler, der maßgeblich zur Aufklärung des Skandals um die Hypo Alpe Adria Bank beitrug und einen Untersuchungsausschuss im Parlament mit auf den Weg brachte. Schon seit mehreren Jahren reist Kogler mit einer “Saubere Politik”-Tour durch das Land. Zu den klaren Aussagen aus dem Grünen Wahlprogramm gehören unter Anderem: “Wir stehen für eine saubere Politik, die nicht käuflich und korrupt ist. Dafür braucht es klare Regeln, unabhängige Finanzierung, Medienvielfalt, strenge Kontrolle und wirksame Sanktionen. … Es liegt der Verdacht nahe, dass sich Teile der Industrie Gefälligkeiten in der Gesetzgebung erwirken wollten. Solche Abhängigkeiten müssen in Zukunft verhindert werden. Daher braucht es klare Spielregeln. …”
Wir können also aus Österreich etwas lernen: Mit dem Eintreten für saubere Politik lassen sich Wahlen gewinnen. Auch in Deutschland ist etwa eine Mehrheit der Meinung, dass die Politik sich nicht gegen mächtigen Lobbyismus durchsetzen kann. Das Gefühl, dass manche private Interessen eine privilegierte Stellung in unserer Demokratie im Vergleich zu gemeinwohlorientierten Interessen besitzen, ist weit verbreitet. Im Kern geht es bei der Integrität von demokratischer Politik um die Moral der Politik. Saubere Politik ist eine Frage der Moral von Politik. Als solche sollten auch wir das Thema besetzen und behandeln. Wir sollten für Regeln streiten, die zum Beispiel den Einfluss von Lobbyismus offenlegen und eindämmen, Missbrauch von öffentlichen Geldern und Aufträgen zum Thema machen, Interessenkonflikte etwa durch Karenzzeiten vermeiden und Korruption verhindern. Wenn Rechtspopulisten alle demokratischen Institutionen und Parteien pauschal verunglimpfen, wäre es ein Fehler Fehlentwicklungen etwa bei Lobbyismus und Korruption zu beschönigen. Vielmehr kommt es darauf an beides zu tun: Unsere demokratischen Institutionen offensiv zu verteidigen und ihr Ansehen auch durch effektive Kontrollen gegen Interessenskonflikte und einseitigen Lobbyeinfluss zu stärken.
Die Wahl in Österreich hat gezeigt: Die Rechtspopulisten sind genau an dieser Stelle angreifbar. Das Ibiza-Video hat eine Erdrutsch-Niederlage für die rechte FPÖ erzeugt. Und dank der starken Aufstellung der Grünen in Österreich zu diesem Thema konnten wir davon profitieren. Es lohnt sich als Grüne also doppelt, “saubere Politik” nicht als Gedöns anzusehen, sondern in das Thema aktiv zu investieren. Britta Haßelmann hat als parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag hier viel vorangebracht, ebenso wie die Grünen in Thüringen mit der Einführung eines Lobbyregisters und wir hier in Brüssel mit der verbindlichen Lobbytransparenz im Europaparlament. Darauf können wir in Ländern und im Bund weiter aufbauen.
Mit europäischen Grüßen
Sven Giegold, MEP
