Demo gegen geplantes Versammlungsgesetz #Düsseldorf #versammlungsgesetznrwstoppen

Protest am Samstag gegen Einschränkungen bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Gegen das hier bei uns in #NRW geplante Versammlungsgesetz zogen rund 2000 Bürger:innen durch die Landeshauptstadt. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant ein eigenes Versammlungsgesetz für NRW, das schon die Anmeldung einer Demo erheblich erschweren soll. So soll zB die Polizei als Versammlungsbehörde Daten von Anmeldern und Ordnern einfordern dürfen. Auch wenn die FDP – also die ‚Liberalen‘ *zwinkersmiley* mittlerweile zurückrudert, gab es schon für die Demo am Samstag so einige Auflagen. Am Freitag dann jedoch kippt das Oberverwaltungsgericht die Polizeiauflagen für die Demo am Samstag. Mit Ausnahme des sogenannten Antifa-Blocks, durften so auch Banner und Transparente mit einer Größe von mehr als sechsmal einem Meter zeigen. Die Polizei hatte dies für alle Teilnehmer der Demonstration am Samstag in Düsseldorf zunächst pauschal untersagt.

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