Der Ratsbürgerentscheid zu Errichtung von Windkraftanlagen ist am Vorabend der Auszählung (13.02.2023, 19.07 Uhr) von der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises als voraussichtlich rechtswidrig angesehen worden.

Würde der Rat der Beanstandung der Kommunalaufsicht nicht Folge leisten, könnte dies  u.U. zu einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Gemeinde und dem Kreis führen. Um das zu vermeiden,  hat Bürgermeister Redenius dem Rat vorschlagen, den Beschluss zum Ratsbürgerentscheid von September 2022 wieder aufzuheben und das Ergebnis als Bürgerschaftsvotum zu bewerten.

Das Interesse der BürgerInnen war sehr groß, mehr als 56% der Stimmen wurden abgegeben. Mit der Aufhebung des Beschlusses würden die Stimmen als Bürgerbefragung gewertet werden können. Damit könnte das Ergebnis bekannt gegeben werden. Es ist zwar rechtlich nicht bindend, aber der Rat würden dem Ergebnis und damit dem Willen der BürgerInnen folgen. Der Rat befolgte den Vorschlag und die Ergebnisse wurden in der Ratssitzung am 23.02.2023 bekannt gegeben.

Von den 8.076 Stimmen waren 7.631 gültig. Davon stimmten 6.183 oder 81,02 Prozent dafür, dass die Gemeindewerke Nümbrecht (GWN) Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde zur Eigenversorgung der Bürger und Gewerbebetriebe errichtet.

Ein überragendes Votum der Bürgerinnen und Bürger!

Mit der sehr gut besuchten Inforveranstaltung von Bündnis 90 / Die Grünen zur Windkraft und Faktenchecks zu dem Thema, haben sich doch viele informiert und man sieht durchaus, dass Bürgerinnen und Bürger gerne beteiligt werden möchten und es sich lohnt auf Bürgerbeteiligung zu setzen.