Bündnis 90/Die Grünen Nümbrecht

  • Startseite
  • Termine
  • Ortsverband
  • Fraktion
  • Impressum
  • Ein starker Partner für Umwelt und Ihre Zukunft

    Was ab Montag (20-04-2020) gilt:

    Mit dem 20. April 2020 tritt eine neue Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Demnach bleibt es im Wesentlichen bei den bisherigen Regelungen zur Reduzierung von Kontakten. Lockerungen gibt es im Bereich des Einzelhandels: Geschäfte, deren Ladenfläche unter 800 Quadratmetern bleibt, dürfen öffnen – sofern sie in der Lage sind, Hygiene und Mindestabstand zu gewährleisten sowie Warteschlangen zu vermeiden. Ohne Einschränkung der Geschäftsgröße können auch Einrichtungshäuser, Babyfachmärkte, Fahrradläden, Autohäuser und Buchhandlungen öffnen.

    Nach wie vor gilt die weitreichende Kontaktsperre: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios und ähnliche Betriebe bleiben vorerst geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.

    Gemäß der Verordnung darf zum jetzigen Zeitpunkt auch die Gastronomie nicht öffnen. Gestattet sind weiterhin der Außer-Haus-Verkauf und Lieferdienste. Diese und die weiteren Anordnungen gelten zunächst bis zum 3. Mai 2020, 24:00 Uhr.

    Geöffnet bleiben: der Einzelhandel für Lebensmittel, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Abhol- und Lieferdienste wie „Essen auf Rädern“ oder Pizza-Taxis sind nach wie vor zugelassen. Ausgeweitet werden die erlaubten Öffnungszeiten für den Lebensmittel-Einzelhandel: Supermärkte und Discounter zum Beispiel können auch sonntags zwischen 13 und 18 Uhr öffnen. Wochenmärkte finden wie gewohnt statt.

    Darüber hinaus sind die Freizeit- und Tierparks weiterhin geschlossen; auch Spiel- und Bolzplätze dürfen zur Zeit nicht genutzt werden.

    Die Rechtsverordnung im Wortlaut kann hier heruntergeladen werden.

    Erweitert wird das Angebot einer Notfallbetreuung von Kindern, deren Eltern in wichtigen Tätigkeitsbereichen arbeiten. Angesprochen ist nun ein größerer Personenkreis als bislang. Wer ab dem 23. April zusätzlich Anspruch auf Kinderbetreuung in Kita oder Schule hat, darüber informiert diese Liste.

    Fragen zu der Verordnung beantwortet das Ordnungsamt. Dort können auch Hinweise auf Verstöße gemeldet werden.

    Das Masken-101 😷Bitte denkt auch an das Thema Inklusion:++MUNDSCHUTZ MIT SICHTFENSTER NÄHEN++Gerade im Kontakt mit…

    Gepostet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Oberberg am Samstag, 18. April 2020

    Tipps für die Zeit Zuhause mit Kindern

    Falls doch so langsam Langeweile aufkommen sollte 👣energieagentur.nrwKostenfreies Material zum Lesen, Lernen und…

    Gepostet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Oberberg am Mittwoch, 15. April 2020

    Corona und die Zeit danach – Unser aktuelles Mitgliedermagazin

    EZB-Bankenaufsicht verfügt europaweiten Dividendenstopp: Banken sollen sich mit Rücklagen gegen Corona-Krise wappnen

    Die europäische Bankenaufsicht (SSM) hat in einer Eilsitzung am Freitag den knapp 120 größten Instituten der Eurozone die Ausschüttung von Dividenden sowie Aktienrückkäufe vorübergehend untersagt. Das Aufsichtsgremium (Supervisory Board) entschied, dass die von der EZB direkt beaufsichtigten Banken bei den jetzt im Frühjahr anstehenden Hauptversammlungen Beschlüsse zur Gewinnverwendung auf Oktober verschieben müssen. Der SSM ist damit die erste Aufsichtsbehörde, die verbindliche Beschränkungen erlässt. Anfang der Woche hatte die deutsche Finanzaufsicht BaFin lediglich empfohlen, von Aktienrückkäufen abzusehen und vor der Zahlung von Dividenden und Boni zweimal nachzudenken. Wegen der Corona-Pandemie werden voraussichtlich zahlreiche Unternehmen und Privathaushalte in den nächsten Wochen Insolvenz anmelden. Die Banken müssen vergebene Kredite dann abschreiben, was ihr Eigenkapital schmälert.

    Noch am 20. März hatte der SSM Kapitalentlastungen in Höhe von rund 120 Milliarden Euro beschlossen und dabei die Banken angehalten “die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft zu nutzen und nicht zur Erhöhung der Dividendenausschüttungen oder der variablen Vergütung”. Dessen ungeachtet hatten mehrere Geldhäuser signalisiert, dass sie an Ausschüttungen festhalten wollen. Daraufhin hatte ich öffentlich und im Europaparlament gefordert, Banken die Ausschüttung von Dividenden und den Rückkauf von eigenen Aktien einstweilen zu verbieten.

    Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

    “Die Entscheidung der EZB ist richtig und notwendig. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für Banken, ihren Aktionären zu schmeicheln oder Kurspflege zu betreiben. Die Anordnung der EZB sollte die BaFin zum Anlass nehmen, ebenfalls einen harten Dividendenstopp auszusprechen. Die BaFin ist jetzt gefordert mit verbindlichen Regeln auch beim Thema Dividenden für gleichmäßigen Anstand und fairen Wettbewerb zu sorgen. Gut dass Europa konsequent handelt, wo die nationale Bankenaufsicht noch Samthandschuhe anhat.

    Europaweit dürfen Bankaufseher nicht zulassen, dass Banken die jüngsten Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen in generöse Ausschüttungen umleiten. Während die europäische Realwirtschaft in die Gefriertruhe gesteckt wird, müssen auch die Finanzinstitute eine vorsichtige Ausschüttungspolitik verfolgen. In dieser kritischen Situation sollen Steuergelder unsere Gesundheitssysteme und die Realwirtschaft unterstützen und nicht erneut nachlässig handelnde Banken retten müssen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Corona-Pandemie auch in den Bankbilanzen ankommt und dann werden die Institute jeden Euro an Rücklagen gebrauchen können. Sobald im Herbst die Bonus-Saison naht, muss auch eine Beschränkung exzessiver Boni in den Blick genommen werden.

    Heute freue ich mich, dass grüne Forderungen so schnell europaweit Realität geworden sind.”

    Mein Aufruf für ein Dividendenverbot im Handelsblatt vom 26. März 2020:
    https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/coronakrise-gruene-verlangen-dividenden-verbot-fuer-banken/25685312.html?ticket=ST-76139-eEDpnkeb6gTS2AchHTii-ap3

    Von der EZB heute beschlossene Beschränkungen für Ausschüttungen:
    https://www.bankingsupervision.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ssm.pr200327~d4d8f81a53.en.html

    Von der EZB am 20. März 2020 beschlossene Entlastungen der Banken:
    https://www.bankingsupervision.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ssm.pr200320~4cdbbcf466.en.html

    [Quelle: https://sven-giegold.de/ezb-verfuegt-dividendenstopp/]

    Bündnis 90/Die Grünen Nümbrecht amr| design