Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Mit der Neuauflage der großen Koalition ist Stillstand in der Energie- und Klimapolitik vorprogrammiert. Bekenntnisse zu Klimazielen und Energiewende sind wertlos, wenn dahinter keine wirksamen Maßnahmen stehen, um sie zu erreichen.
Union und SPD setzen ihre folgenlose Ankündigungspolitik der vergangenen Jahre fort. Eine wirksame CO2-Bepreisung wird es mit der neuen GroKo genauso wenig geben wie den schnellen Ausstieg aus der Kohle. Stattdessen sollen Steuergelder weiter in fossile Technologien wie klimaschädliche Öl- und Gasheizungen fließen. Auch die Diesel-Besteuerung wird nicht angefasst. Somit opfern SPD und Union ihrer Mutlosigkeit nicht nur die Klimaziele für das Jahr 2020. Sie riskieren auch die Klimaziele für 2030 und Vertragsverletzungsverfahren der EU. Denn ohne deutlich mehr Anstrengungen bei Energiesparen und Energieeffizienz lässt sich die Energieversorgung nicht auf 100 Erneuerbare Energien umstellen.
Wir Grüne haben Konzepte vorgelegt, wie wir aus der Kohle aussteigen, die Energieeffizienz im Stromsektor erhöhen und endlich den Umbau der Wärmeversorgung schaffen – z.B. im grünen Aktionsplan Faire Wärme. Es ist bitter für den Klimaschutz und die Energiewende in Deutschland, dass Union und SPD diese Vorschläge nicht aufgreifen. Somit drohen weitere verlorene Jahre für den Klimaschutz. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich seit Jahren für die Energiewende vor Ort einsetzen: beispielsweise Bürgerenergiegenossenschaften und moderne Stadtwerke.“
Viele Gespräche wurden geführt, Inhalte ausgetauscht! Der Wahlkampf hat Spaß gemacht. Jetzt hoffen wir, dass wir viele Nümbrechter Bürgerinnen und Bürger von unserer Politik überzeugen konnten und hoffen, mit mindestens vier Grünen Ratsmitgliedern in die neue Wahlperiode gehen zu können.
GRÜN wählen für Nümbrecht, für den Oberbergischen Kreis und für Europa!
Wofür wir stehen – Die Grünen Nümbrecht
• Nachhaltige Konzepte für Umwelt und Geldbeutel
o Strom: Lokal und sauber
Jeder muss dazu beitragen: Nachhaltig heisst heute „Sauberen Strom selber machen“. Wir müssen lokale Lösungen finden.
o Wärme: Moderne Systeme für die Dörfer
Das Beispiel Büschhof zeigt die Richtung. Hier wird Wärme vor Ort erzeugt, zum gemeinsamen Nutzen aller Einwohner.
o Müllsystem mit Hirn
Derzeit werden unnötige Kosten produziert statt auf Müllvermeidung zu setzen. Wir fordern: Recycling statt Vergeudung von Rohstoffen.
• Baumschutzsatzung: Gegen unkontrolliertes Abholzen
Einmal nicht hingeschaut, weg ist der Baum. Zu oft wurde schon nach dem Prinzip „tabula rasa“ abgeholzt. Schluss damit. Wir mögen Bäume. Deshalb fordern wir: „Endlich eine Baumschutzsatzung für Nümbrecht“.
• Offen für Neues – Wir begrüßen das Innenstadtkonzept
Seit Jahren liegt die Hauptstraße im Dornröschenschlaf. Ideen gab es schon – angegangen wurden sie nie. Das neue Innenstadtkonzept soll wieder neues Leben in die Geschäftswelt bringen. Barrierefrei und inklusionsgerecht. Andere Wege sind gefragt. Die Stunde für kreative Geister. Wir sind bereit, uns einzubringen.
Die Müllgebühren werden im Januar 2015 drastisch ansteigen. Das ist sicher und wurde in der Ratssitzung von allen Seiten bestätigt. Obwohl wir in den Ausschüssen für unser Konzept geworben haben, sind unserem Antrag in geheimer Abstimmung nur 9 Ratsmitglieder gefolgt. Schade, denn so haben alle anderen bewusst die steigenden Kosten, insbesondere für Familien akzeptiert.
Unser Konzept setzt auf Müllvermeidung. Diejenigen, die wenig Müll produzieren müssen auch weniger bezahlen. Seit Einführung des aktuellen Müllsystem im Jahr 2008 hat sich die Restmüllmenge in der Gemeine Nümbrecht fast verdoppelt! Jeder einzelne Haushalt zahlt heute bereits deutlich mehr als im Jahr 2007.
Hier ist unser Antrag, der von der Mehrheit im Rat leider nicht mitgetragen wurde. Antrag Müllkonzept
Sie mögen keine Chlorhühner, kein Hormonfleisch, kein Antibiotika-Fleisch und keinen Genmais? Wir auch nicht!
Deshalb muss das Freihandelsabkommen mit den USA gestoppt werden. Wir GRÜNE kämpfen gegen das Abkommen, vor Ort und in Europa! Deshalb geben sie uns ihre Stimme, damit wir die Gespräche stoppen können.
Hier finden sie weitere Informationen:
www.gruene.de/ttip
Da insbesondere junge Familien durch unser teures Müllkonzept belastet werden, haben wir Grünen im September 2012 im Rat einen Antrag eingereicht, der zum Ziel hatte, dass Müllkonzept zu verändern und zu verbessern. Leider wird es wohl keine Veränderungen geben. D. h. weiter stark steigende Kosten für Müll in der Gemeinde Nümbrecht. Zu unserer Entscheidung haben wir folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Müllkommission übt Schattenboxen
Echter Wille fehlt
Grüne Nümbrecht steigen aus
Die Nümbrechter Grünen wollen ein deutliches Zeichen setzen und steigen aus den Gesprächen der Müllkommission aus. Grund: Der Verwaltung fehle, so Parteisprecher Rainer Gottschlich, der Wille über Alternativen zum aktuellen Müllsystem nachzudenken. Mit diesem Unwillen dominiere sie die Gespräche der sogenannten Müllkommission.
Ihm sei seine Zeit zu schade für ein Gremium in dem letztlich nur Schattenboxen inszeniert wird. Gottschlich: „Da der bisherige Anbieter den Vertrag zum Ende des Jahres 2014 gekündigt hat ist jetzt eh keine Zeit mehr, fundierte Alternativen zu diskutieren.“
Bereits bei Einführung des gültigen Systems im Jahre 2008 hatten die Grünen als einzige Partei gegen das Konzept gestimmt, weil „Verteuerungen unvermeidbar“ seien. Diese Befürchtungen haben sich laut Gottschlich bestätigt: „Bislang durften unsere Bürger über 400.000 Euro mehr in die schwarze Tonne werfen, als es beim alten Konzept nötig gewesen wäre.“
Deshalb wurde bereits im Dezember 2012 der grüne Antrag auf ein neues Müllkonzept im Betriebsausschuss beraten. Die Einrichtung einer Müllkommission – so der Auftrag – ließ aber dann ein ganzes Jahr auf sich warten. „Obwohl wir“, so Gottschlich, „diverse Male nachgefragt haben. Jetzt läuft es – nicht zuletzt aus Zeitmangel – wohl wieder auf das alte Verschwendungssystem hinaus; für fünf, wenn nicht gar acht Jahre.“
AntragMüllkonzept
