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Bündnis 90/Die Grünen Nümbrecht

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    Kategorie: Anträge

    Antrag auf eine umgehende Sondersitzung des Familien- und Schulausschusses von Bündnis 90/Die Grünen

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine umgehende Sondersitzung des Familien- und Schulausschusses

    Begründung:
    Das vom Schulministerium vorgestellte Konzept „Gute Schule 2020“ erlaubt es aufgrund der aktuellen Beschlusslage in der Gemeinde Nümbrecht, den Grundschulen knapp 250.000 Euro in die Gebäude- und digitale Infrastruktur pro Jahr in den nächsten vier Jahren zu investieren.

    Damit diese Gelder stimmig und sinnvoll ausgegeben werden können, sollte ein Konzept über diesen Zeitraum mit den Schulen erarbeitet werden. Um diese Summe nicht hektisch am Ende des Jahres planlos auszugeben, steht die Zusage der Verwaltung im Raum, vor den Sommerferien das entsprechende Konzept dem Ausschuss vorzustellen. Um die Sommerferien für Ausschreibungen oder die konkrete Planung der Umsetzung für dieses Jahr voranzutreiben, sollte der Ausschuss zumindest informiert werden, wenn nicht sogar die nötigen Beschlüsse fassen.

    In einem weiteren Punkt bitten wir den Bürgermeister darüber zu berichten, wie die bisherigen Ausgaben seitens der Schulen, die aus dem Haushalt der Gemeinde Nümbrecht im Jahr 2017 bezahlt worden sind, abgerechnet wurden. Es steht die Zusage im Raum, dass die Investitionen der Schulen unproblematisch zu Beginn eines Jahres umgesetzt werden. „Sollte dies nicht der Fall sein, so wird der Kämmerer um die vorzeitige Freigabe des Schuletats bei der Bezirksregierung anfragen,“ so die Zusage.

    Der nächste Tagesordnungspunkt wird die Umgestaltung des Schulcampus sein. Unsere Fraktion hat die Sorge, dass die aktuellen Ideen seitens der Verwaltung zu einer deutlichen Verwässerung der pädagogischen Überlegungen führen. Hier sollte zumindest der aktuelle Stand erläutert und zur Diskussion gestellt werden. Insbesondere den Schulleitungen sollte in dem Gremium die Chance gegeben werden, zeitnah Bedenken und Ideen vorzutragen.

    Der Ausschussvorsitzende erhält seit dem 01. März 2017 für seine Tätigkeit als Vorsitzender zusätzlich 211,90 Euro pro Monat. Seit dem sind bislang zwei Absagen der Ausschusssitzungen erfolgt. In Zeiten, in denen in Nümbrecht viel gespart und geplant wird. D. h. Anfang Juli hat er dafür bereits über 1.000 Euro vereinnahmt. Wir möchten Herrn Scheske die Gelegenheit geben, diese Einnahmen gegenüber dem Ausschuss zu rechtfertigen.
    Um eine zeitnahe Einladung wird gebeten.

    Gegen die Monetarisierung des Ehrenamtes

     

    Ein neues Landesgesetz macht es möglich!

    Ab 2017 sollen Vorsitzende in Ausschüssen und anderen Gemeindegremien die doppelte monatliche Entschädigungszahlung eines normalen Ratsmitgliedes erhalten. Diese Zusatzleistungen werden unsere Gemeinde Jahr für Jahr über 21000 Euro kosten. Kein Pappenstiel für eine HSK-Kommune.

    Aber wir können das gestalten.

    Die Grüne Fraktion  Nümbrecht beantragt, diese Ehrenamtsvergoldung nicht einfach durchzuwinken, sondern einzusparen und stattdessen zweckgebunden unseren Grundschulen zur Verfügung zu stellen.

     

    Begründung:

    Zunächst scheint die Idee gut. Niemand soll für sein ehrenamtliches Engagement drauf zahlen. Wenn also das Ehrenamt gestärkt werden soll, umso besser.

    Nun hat der Bürgermeister in der Dezember-Ratssitzung 2016 den Arbeitsumfang von Ausschuss- und anderen Gremienvorsitzen in Nümbrecht anschaulich verdeutlicht:

    Danach werden in Nümbrecht sämtliche Vorbereitungsarbeiten, sprich Zusammenstellung, Aufarbeitung und Formulierung von Themen für die jeweilige Sitzung von der Verwaltung erledigt. Bis zum Beginn der Sitzung ist der Arbeitsaufwand eines Vorsitzenden also gleich Null.

    Die erste und einzige Leistung ist die Leitung der Ausschusssitzungen für maximal zwei Stunden an vier Jahresterminen. Dafür erhält er/sie die monatliche Entschädigungszahlung von 211,90 €, was umgerechnet einem Sitzungsgeld von ca. 633 € entspräche. Das ist auch nach politischen Maßstäben fürstlich und korrumpiert deutlich das Ehrenamtsprinzip.

    Geld wird zum Türöffner für freiwilliges Engagement, das ja eigentlich mit Begriffen wie „Solidarität“, „Zeitspende“ und „Uneigennützigkeit“ verbunden sein sollte.

    Man kann es sich ausmalen: Seit Jahren verteilen die Parteien ihre Vorsitze an treue Gefolgsleute. Gestern wie Pralinenkistchen, morgen schon wie Pfründe oder Mini- Sparbücher. Schon immer hüten die großen Parteien jene „besseren“ Gremien (also die besser bezahlten), um damit ihre Ehrenamtler zu beglücken. Die kleinen und die Unfolgsamen gehen leer aus. Sparkassen, Energieversorger, GmbH ́s etc.egal. Mit Qualifikation und Sachverstand hat das nichts zu tun. Das ist wie mit den Treuepunkten beim Discounter. – Jetzt also auch Ausschussvorsitze. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sollten dagegen sein.

    Rainer Gottschlich Fraktionsvorsitzender

    Kalle Schillings Ratsmitglied

     

     

     

     

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