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Bündnis 90/Die Grünen Nümbrecht

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    Kategorie: Allgemein

    Haushaltsrede Bündnis90/Grüne Nümbrecht

    Haushaltsrede Bündnis 90/Grüne Nümbrecht 2018
    Nümbrecht, den 07.12.2017

    Wenn man im Gewerbepark Elsenroth die Zimmereihalle Fischer betritt, dann prangt da in großen Lettern eine Handwerkerweisheit an der Wand: „Zimmern ist kein Zufall“ steht da drauf und ganz ehrlich, mir macht sowas Spaß. Da sagt einer gänzlich unbescheiden: Leute, ich kann das; also nehmt mich auch gefälligst. – Ich meinerseits suche – immer mal wieder beim Reingehen nach einem sinnigen Spruch über unserer Rathaustür. Mein Favorit derzeit: „Über Geld spricht man nicht“. Warum?
    Erinnern sie sich bitte, wie uns vor zwei Jahren an eben dieser Stelle eine junge, charmante Architektin mit ihrer Idee eines maßgeschneiderten Schulcampus bezaubert hat. Ein Campus engmaschig gestrickt rund um ein pädagogisches Konzept. Ganz nach dem Vorbild skandinavischer Pisa-Gewinner. Wir alle wussten: „Das ist toll und das wird teuer.“ Und als ich damals den Bürgermeister gefragt habe, „kostet das fünf oder zehn oder gar 20 Millionen“, da war die letzte Zahl durchaus als Provokation gemeint. – Die Antwort aber hieß: „Das wissen wir nicht und es ist eigentlich auch egal. Was es kostet das werden wir lockermachen.“ Mir hat das imponiert damals. „Geld spielt keine Rolex“ hätte ich am liebsten über unsere Rathaustür geschrieben zu dieser Zeit.
    Inzwischen sind zwei Jahre vergangen und die Realität hat uns überrundet. Der Bürgermeister hat Nümbrecht zur Boomtown ausgerufen, aber wir haben trotzdem kein Campus-Geld; nicht in der Kasse und auch nicht in großherzig überquellenden Fördertöpfen. Dafür wissen wir aber nun genau, dass wir uns 28 Millionen Euro nicht leisten können. So nämlich lautet der errechnete Preis und wir müssen achtgeben, dass wir an unserem Füllhorn öffentlich verlautbarter Versprechungen nicht ersticken. „Und weiter??“ fragen wir an dieser Stelle. „Wo stehen wir jetzt?“ – „Nichts weiter. Fehlanzeige“ heißt das Ergebnis nach zwei Jahren. „Außer Spesen nichts gewesen“. Aktuell auch kein schlechter Portalspruch.
    „Interschulische Kooperation“ und „Fachtrakte“ adieu?? – Es gab eine Menge dieser pädagogischen Traumgebilde, die heute klingen wie Schlagworte aus einer alten Propagandamaschine. – Vor lauter Tönerei haben wir versäumt, Geld einzutreiben – zwei Jahre lang – und über Geld müssen wir deshalb jetzt ganz sicher sprechen. Das ist viel zu lange unter der Decke gehalten worden.

    Auch in anderen Bereichen. Ein ähnliches Budgetdesaster wenn auch in kleineren Dimensionen zeichnet sich beim Neubau des Feuerwehrhauses Winterborn ab. Schon jetzt übersteigen die Projektkosten die Ursprungskalkulation um zwei Drittel. Aktuell sprechen wir über 1,6 Millionen Euro. Es scheint irgendwie zwangsläufig, dass öffentliche Baukosten ihre Plansummen um ein vielfaches übertreffen. Jeder private Bauherr würde bei derartiger Kalkulation gnadenlos untergehen. Aber – Feuerwehrhäuser gehören wie Schulen zu den parteilichen Tabuzonen. Am Ende wird irgendwie doch gezahlt, egal was es kostet. Es kommt ja nur vom Steuerzahler. Also besser drüber schweigen.

    Das gilt gleichrangig auch für Homburg Bröl, einen Ortsteil der sich dank eigener Feinkostabteilung, zu einer Art exterritorialer Zone entwickelt. Nachdem seinerzeit die silberne Kühlhalle von der Verwaltung in den großen Ferien durchgewinkt wurde, wurde diesjährig in ähnlicher Manier der Restbauhof über den Ältestenrat versilbert. Als normaler Rat erfährt man davon eher zufällig; wenn nämlich Herr Mast aus den verschlüsselten Abgründen des Haushaltsplanes berichtet. Dieses Prinzip nennt man „Gutsherrenart“ und es geht einher mit ausgeprägter Selbstgefälligkeit, die wie man hört zumindest in den unteren Etagen der Verwaltung inzwischen für breite Missstimmung sorgt.

    Es gab Zeiten, da wurden solch wichtige Entscheidungen mit dem Rat abgestimmt. Nachdem wir aber aus dem Derivatedesaster mit zwei blauen Augen herausgekommen sind und obendrein das Siegerlos in der Breitbandlotterie gezogen haben, scheint sich in Boomtownverwaltung eine Art rheinisches Gustav-Gans-Gefühl einzustellen: „Wat ooch passeet. Et hät noch immer jot jejange.“

    Da wirken berechtigte Sparapelle beinahe wie Koketterie: Auszug aus dem aktuellen Haushaltssanierungsplan. Seite 6:
    • Die Gemeinde Nümbrecht muss zwingend bis zum Jahr 2018 den Haushaltsausgleich erreichen …
    Entsprechend wird der Gemeinderat aufgefordert, Einsparmöglichkeiten jeder Art zu sondieren, aber vor der jüngst installierten Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende verschließt man gnädig die Augen. 27 000 Euro im Jahresrhythmus für eine konstatierte Leistung nahe Null: Peanuts für Boomtown! – oder doch nicht? – Laut Haushaltsplan 2018 immerhin eine Erhöhung der Aufwendungen durch den Posten „Aufwandentschädigungen“ um 15 %. Wir könnten das leicht wieder abschaffen, auch wenn der BM das bislang vehement bestritten hat. Engelskirchen hat uns gezeigt wie sowas geht. Ein bisschen Mut gehört dazu. Wir werden das Thema wieder aufwärmen.

    Das ist unsere Sicht auf Zustände und Ereignisse, die uns in Nümbrecht wichtig sind. Sie entspricht nicht der üblichen Außenpräsentation. In der sieht es oft aus als ob wir hier einstimmig über Menge und Intensität von Sonnenschein beschließen könnten und Regen einfach ignorierten. Wir werden den Haushalt aus oben genannten Gründen – und weiteren hier nicht erwähnten – ablehnen.
    Aber wir wollen am Ende auch nicht bestreiten, dass vieles in Nümbrecht wie am Schnürchen läuft. Hut ab vor der Entschiedenheit mit der das integrierte Handlungskonzept in allen Phasen der Realisierung angegangen wurde. Für unsere Gemeinde ein Großprojekt. Noch ist es nicht beendet, aber man hat doch das Gefühl, dass man sich schon drauf freuen kann.
    Hut ab vor der Entschlossenheit mit der eine Klimagruppe eingesetzt und in ihr nach einem neuen Leitfaden für unser klimatechnisches Handeln gesucht wird. Das wird nicht einfach und schon tun sich da auch Fragen auf, die wir in der Vergangenheit übersehen hatten. Wir sollten Antworten darauf finden zu denen man stehen kann, auch wenn sie Geld kosten.
    Hut ab auch vor dem Mut mit dem sich die GWN dem Thema Breitband gestellt haben. Hier sind mit der Übernahme der Kabelverlegung und Vorbereitung zur künftigen Betätigung als Provider zwei beachtliche Geschäftsfelder dazu gekommen. Den Mut muss man erst mal aufbringen.

    Meine Damen und Herren. Ich danke ihnen

    Andrea Saynisch / Fraktionsvorsitzende
    Kalle Schillings / Ratsmitglied

    Schulcampus

    Wir Grünen wollen den geplanten Schulcampus

    Diese Aussage eint in Nümbrecht wohl alle Parteien. Was uns Grüne aber sehr ärgert, ist die Passivität des Bürgermeisters, der Verwaltungsspitze und der anderen Parteien. Schulleitungen, Eltern und Schüler haben fast 7 Jahre an dem Konzept und den räumlichen Planungen des Schulcampus gearbeitet. Jetzt soll gebaut werden. Der Bürgermeister offenbart seine Passivität in der Sitzung des Schulausschusses, wo er offen ankündigt, dass es ohne Fördermittel keinen Schulcampus geben wird. Seit zwei Jahren liegt das Konzept auf dem Tisch. Warum hat sich die Verwaltung in dieser Zeit trotz Nachfrage von politischer Seite nicht um mögliche Förderungen gekümmert? Warum gibt es keinerlei ernsthafte Finanzierungvorschläge seitens der Verwaltung? Stattdessen heißt es nach 7 Jahren Vorarbeit, „mal sehen ob es was gibt. Wenn nicht, müssen wir umdenken!“ Wir Grünen erwarten von Bürgermeister und Verwaltung einen verlässlichen Finanzierungsvorschlag. Weil versäumt wurde Fördermittel einzuwerben, sollen die Schulen sich nun mit sechs bis acht Baujahren abfinden. Es ist nicht Aufgabe der Schulleitungen von Gymnasium und Sekundarschule, diese Arbeit der Verwaltung auch noch abzunehmen.

    Mit gebremstem Optimismus gehen wir in das Jahr 2018. Wir hoffen jedoch, dass es allen Beteiligten gelingt, eine Lösung zu finden. Die Versprechungen der letzten Jahre waren schlicht von großer Erwartung geprägt.

    In diesem Sinne wünschen wir allen Nümbrechter Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2018 viel Aktivität und schöne Erlebnisse.

     

     

    Wir wünschen allen Nümbrechtern schöne und besinnliche Feiertage!

    Glyphosat

    Mit einer Ablehnung der Wiederzulassung des Pflanzengifts Glyphosat hätte die EU ein klares Zeichen gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft und für den Schutz der biologischen Vielfalt sowie der Gesundheit der europäischen Bevölkerung setzen können. Nur durch die Stimme Deutschlands, in Gestalt des Unionpolitikers Christian Schmidt, konnte die Wiederzulassung für Glyphosat durchgesetzt werden.

    Dieses Pflanzengift steht für eine vollständig industrialisierte Landwirtschaft, die nur auf Effizienz setzt und der Ihre Gesundheit gleichgültig zu sein scheint. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hat dieses meistgespritzte Pestizid der Welt als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Zudem trägt Glyphosat maßgeblich zum katastrophalen Artensterben in der Agrarlandschaft bei.

    Die aktuelle Petition von Sven Giegold und Martin Häusling

    gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in Deutschland, die an die Bundesregierung gerichtet ist, hat bereits 92.000 Unterschriften gesammelt:

    https://www.change.org/glyphosat

    1. Deutschland soll dem Vorbild Frankreichs folgen und Glyphosat/Roundup spätestens innerhalb von drei Jahren komplett von Äckern in Deutschland verbannen.
    2. Alle nationalen Möglichkeiten müssen sofort ausgeschöpft werden um
    • Glyphosat in öffentlichen Parks, Gärten und Spielplätzen zu verbieten
    • Glyphosat nicht vor der Ernte einzusetzen
    • Glyphosat für den Privatgebrauch zu verbieten
    1. eine unabhängige Untersuchung des Zulassungsverfahrens zu Glyphosat

    Sondierungsgespräche durch FDP abgebrochen

    nach über vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP für sich erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Für die CDU/CSU und uns war dieser Abbruch überraschend, da wir bis zum Schluss in harten Verhandlungen die Chance gesehen haben zusammenzukommen.

    Wir hatten den Wählerauftrag, bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen über eine Koalition zu verhandeln, die die großen Zukunftsfragen mutig anpackt: Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik, moderne soziale Sicherheit, eine wertebasierte Außenpolitik.

    Keine Partei kann in einer solchen Konstellation 100% durchsetzen. Wir Grüne wissen das. Eine solche Koalition kann nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Wir haben sehr verantwortlich weit über unsere Schmerzgrenzen hinaus sondiert, um dieses schwierige Bündnis möglich zu machen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die FDP dazu nicht bereit war. Wir bedauern das. Unser Land braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung – auch in der Verantwortung für Europa.

    Über den weiteren Fortgang werden wir auf unserer BDK am Samstag in Berlin beraten.

    Michael Kellner
    Politischer Bundesgeschäftsführer

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