Die Entwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zeigt die schrittweise Verbesserung der Energieeffizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energien in Gebäuden seit den 1970er-Jahren unter allen jeweiligen Regierungen. Trotz wichtiger Fortschritte prägten häufig politische Konflikte, Lobbyismus und mediale Stimmungsmache die Umsetzung.
Einführung und Reform des GEG verdeutlichen den Versuch, Klimaziele zu erreichen und dabei soziale und wirtschaftliche Interessen auszubalancieren. Wir Nümbrechter Grünen möchten für die Klima-fortschrittlichen Ziele des GEG (des sog. „Heizungsgesetzes“) werben, ohne die ein CO2 -freies Nümbrecht nach dem vom Gemeinderat beschlossenen kommunalen Klimaschutzkonzept nicht zu erreichen sein wird.
Langfristig bleibt das GEG ein bedeutender Schritt in Richtung klimafreundlicher Gebäudestandards; doch die politische Kontroverse zeigt, wie schwierig eine gesamtgesellschaftlich akzeptierte Klimapolitik angesichts vielfältiger Interessen ist. Die Gemeinde Nümbrecht hat sich in mehreren Sitzungen und Beschlüssen seit mehr als einem Jahrzehnt intensiv mit einer klimafreundlichen Wärmeversorgung befasst. Ein interfraktionell eingerichteter Arbeitskreis „Klimaschutz-Konzept“, und später „Wärme“ koordinierte Anträge und Projekte zur Wärmeversorgung und Klimaneutralität.
Dabei wurden Themen wie die Nutzung alternativer Energien, Bürgerbeteiligung und Fördermöglichkeiten behandelt. Insbesondere die Umstellung auf regenerative Wärmequellen und die Einführung einer kommunalen Wärmeplanung standen im Fokus. Allerdings wurden geplante Vorhaben durch fehlende Förderfähigkeit, komplexe Bedingungen und geringe Bürgerbeteiligung erschwert.
Aktuell ist die Erstellung der inzwischen bundesgesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung in Nümbrecht auf Eis gelegt, bis die geplante gesetzliche Verpflichtung in NRW in Kraft tritt und/oder verbesserte Förderbedingungen vorliegen. In Gemeinden wie Nümbrecht mit weniger als 100.000 Einwohnern soll die kommunale Wärmplanung bis zum 30.06.2028 vorliegen. Erst danach gelten die Vorgaben des GEG auch für Bestandsgebäude. Parallel plant die Gemeinde, das Thema strategisch und unter Einbeziehung wichtiger Akteure weiterzuentwickeln.
Da der Gebäudesektor einen etwa 30-prozentigen Anteil an den CO2-Emissionen in Deutschland hat, sind effiziente Lösungen notwendig. Zudem wird das Heizen mit Öl/Gas/Kohle durch steigende CO2-Abgaben langfristig immer teurer. Die Grünen in Nümbrecht setzen sich für sinnvolle, bezahlbare, sozialverträgliche Lösungen in der Wärmeversorgung ein.
Die Evolution eines Heizungshammers
Die Chronologie seiner Entwicklung:
- Vorläuferregelungen
- 1977: Einführung der Wärmeschutzverordnung (WSchV) als erste gesetzliche Regelung zur Senkung des Energieverbrauchs von Gebäuden. Koalition SPD/FDP
- 2002: Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung (EnEV) durch Zusamenführung des WSchV und der Heizanlagenverordnung. Koalition SPD, Bündnis 90/Die Grünen
- 2009: Einführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG), das den Einsatz von erneuerbaren Energien in Gebäuden vorschreibt. Koalition CDU/CSU, FDP
- 2014 und 2016: Verschärfung der EnEV-Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Energieeffizienz von Neubauten. Koalition CDU / SPD
- Entstehung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
- 2015: Diskussionen über die Zusammenführung von EnEV, EEWärmeG und EnEG beginnen, um den Rechtsrahmen zu vereinfachen und europäische Vorgaben wie die EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen. Koalition CDU / SPD
- 2017: Veröffentlichung eines ersten Entwurfs für ein GEG. Dieser scheiterte aufgrund politischer Uneinigkeit. Koalition CDU / SPD
- 2019: Ein überarbeiteter Entwurf wird diskutiert. Koalition CDU / SPD
- Verabschiedung und Inkrafttreten des GEG
- 18. Juni 2020: Der Bundestag verabschiedet das Gebäudeenergiegesetz.
- 8. August 2020: Der Bundesrat billigt das Gesetz. Koalition CDU / SPD
- 1. November 2020: Das GEG tritt in Kraft und ersetzt EnEV, EEWärmeG und EnEG.
- Einführung eines Effizienzhausstandards für Neubauten.
- Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien beim Bau und bei der Sanierung von Gebäuden.
- Verbot von Ölheizungen ab 2026 in Neubauten, sofern Alternativen verfügbar sind.
- Stärkung der Nutzung von Abwärme und Fernwärme. Koalition CDU / SPD
- Reform und Novelle des GEG
- 2022: GEG-Fortführung im Koalitionsvertrag von SPD, Die Grünen, FDP. Überarbeitung des GEG im Rahmen des Klimaschutzprogramms. Die Reform zielt auf strengere Anforderungen an den Energieverbrauch von Gebäuden und die Förderung von klimafreundlichen Heizsystemen. Juli: Vorstellung des Gesetzentwurfs.
- Februar 2023: Teile eines unfertigen Entwurfs der GEG-Novelle „durchgestochen“ an BILD. Start der BILD-Kampagne „Öl- und Gas-Heizungsverbot ab 2024“. Christian Dürr (FDP) bestreitet die Existenz eines Verbotes. Die FDP befördert aber wider besseres Wissen dieses BILD-Narrativ und Daniel Föst (FDP) wettert gegen ein Verbot, das es nie gegeben hat.
- März 2023: Verabschiedung einer GEG-Novelle, die u.a. eine Verpflichtung zum Einbau von mindestens 65 % erneuerbarer Energien bei neu installierten Heizungen ab 2024 vorsieht wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Alte Heizungen dürfen bis 2044 betrieben werden. Start GEG 2025. Diese Regelung gilt schon in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hamburg.
- Am 19. April 2023 stimmte das Bundeskabinett der Novelle des GEG zu. Das Gesetz sollte vor der Sommerpause beschlossen werden. Habecks Entwurf zum Heizgesetz wurde von der FDP als „technologieoffen“, „pragmatisch“ aufgrund von „Wirtschaftlichkeit und sozialer Ausgewogenheit“ gelobt und von FDP-Chef Lindner (aufgrund von 4 Überarbeitungen mit unwesentlichen Änderungen) insgesamt 4mal unterzeichnet. Preis für die Zustimmung der FDP: FDP-Minister Wissing darf Autobahnen ausbauen und muss sich nicht an seine Sektorziele halten. -Vorverlegung des Starts auf 2014 nach dem russischen Invasionsbeginn in der Ukraine, zeitgleich mit der Energiepauschale und Senkung der Spritsteuer.
- 27. /28. April 2024 FDP-Bundesparteitag: Der libertäre Fossil-Lobbyist und selbsterklärte „Klimaskeptiker“ Frank Schäffler bezeichnete das GEG als „Atombombe für unser Land“ und setzte sich gegen Lindner durch. Das bewirkte bei Lindner eine 180°-Wende.
- Mai 2023: BILD-Kampagne „Heizungshammer“, FDP-Politiker bezeichnen das geplante GEG als wegen mangelnder „Technologieoffenheit“ für sehr fehlerhaft. Union, AfD, Springer-Presse und rechtsextreme Medien inszenieren eine frei erfundene Debatte. Die Hetze trifft vor allem Die Grünen.
- Juli 2023 FDP blockiert das GEG. BILD erfindet einen Wunsch der FDP nach der Stellung von 1001 Fragen an Habeck, die es nicht gab. Einige wurden nachgeliefert, die aber schon längst beantwortet waren.
- Die FDP kritisiert weiter grundlos, Habeck bietet Entgegenkommen und weitere Verhandlungen an, darauf geht die FDP nicht ein ………………usw.
- September 2023 wurde das GEG im Bundestag verabschiedet.
- zum 1. Januar 2024 trat es in Kraft, dennoch wird es schlecht geredet, vor allem von der FDP
- November 2024: Die FDP lässt die Koalition platzen.
Ab dem 30. Juni 2026 in größeren Kommunen und ab dem 30. Juni 2028 in kleineren Kommunen gilt, dass mindestens 65 % der Heizenergie aus erneuerbaren Quellen stammen müssen. Neue Gasheizungen ohne diesen Anteil an erneuerbaren Energien dürfen dann nur noch in Härtefällen oder als Übergangslösung eingebaut werden.
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