Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Ratssitzung folgenden Antrag:
Jedes Dorf, in dem mindestens Teilflächen der Potentialflächen bebaut werden sollen und ein Bebauungsplan erstellt werden soll, hat das Recht, dem Bürgermeister zwei Ansprechpartner zu benennen, denen er im Vorfeld der Erstellung mindestens monatlich Auskunft erteilt, welche Informationen eingeholt wurden und wie die entsprechenden Antworten ausgefallen sind. Darüber hinaus muss vor der Vorlage des Bebauungsplanes im ersten Ausschuss eine Informationsveranstaltung im jeweiligen Dorf stattfinden.
Begründung:
Durch das Vorgehen und die Gestaltung der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 12.09.2022 ist ein großer Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern entstanden. Alle Parteien sowie die Verwaltungsspitze müssen ein Interesse daran haben, das verlorene Vertrauen zurück zu gewinnen. Dies gelingt beim weiteren Vorgehen nur mit größtmöglicher Transparenz. Jeweils zum 15. eines jeden Monats erhalten die Ansprechpartner die Information, welche weiteren inhaltlichen Erkenntnisse für die Erstellung eines Bebauungsplanes im Rathaus eingegangen sind. So werden die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess verstärkt mit eingebunden und erhalten im Gespräch mit dem Bürgermeister die Möglichkeit, den Prozess mitzugestalten und wieder vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Die Erfahrungen zeigen, dass es nahezu unmöglich ist, einen bereits von Fachleuten erstellten Bebauungsplan durch die Bürgerinnen und Bürger zu korrigieren. Vor Versendung der Beschlussvorlage in den jeweiligen ersten Ausschuss zum Beschluss des Bebauungsplanes findet in jedem jeweiligen Ort eine weitere Informationsveranstaltung statt. Hier steht der Bürgermeister allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für abschließende Fragen zur Verfügung. Sollte es kein transparentes Vorgehen wie hier beschrieben geben, ist eine Beschlussfassung durch die Ratsvertreter nicht möglich.
Wir bitten den Rat der Gemeinde Nümbrecht um Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen
22/2609 im Bürgerinformationssystem