Grüne unterstützen die Klage der Gemeinde Nümbrecht gegen den Kreis

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Gemeinde Nümbrecht einer Klage gegen die Kreisumlage des Oberbergischen Kreises zugestimmt. Musste die Gemeinde im Jahr 1994 noch 52,4% der eigenen Einnahmen an den Kreis überweisen, so sind es im Jahr 2011 bereits 73,4%.  Die Grünen sind der Meinung, dass die Haushaltspolitik des Kreises überprüft werden muss, damit die Gemeinden noch Luft haben, eigene Projekte in Angriff zu nehmen und eigene Schulden zurück zu zahlen. Ist es wirklich nötig, dass man bei Schloss Homburg für 10 bis 15 Millionen Euro einen Glaskasten baut, die Schulen das Geld aber viel nötiger hätten?

Auch wenn alle Bürgermeister des Kreises die Klage unterstützen wollen, so zeigt sich doch, dass der Landrat seine CDU Oberberg wieder um sich scharrt. Stimmen die Räte der Gemeinden einer solchen Klage nicht zu, so wird uns auch keine andere Kommune unterstützen. Die Nümbrechter Christdemokraten hätten ihr Pro-Votum nur zu gern von der Zustimmung acht weiterer Kommunen im Kreis abhängig gemacht; denn ob die zustande kommt ist fraglich. Ihre CDU-Frau im Kreistag, Elke Holländer-Pracejus, hat vorexerziert wie man abstimmt, ohne anzuecken: Man nehme beide Hände. Wie bitte soll das gehen? Nun, während sie zu Hause mit der linken – ganz stellvertretende Bürgermeisterin – gegen die Umlageerhöhung votierte, hob sie im Kreistag das rechte Händchen für die Landratsposition. Hätte fast funktioniert, wenn nicht UWG-Ratsherr Marienhagen aufgepasst und ihr darob den Rücktritt angetragen hätte. Seitdem schweigt sie beharrlich.

Wir Grünen wären bereit gewesen, die Klage notfalls auch alleine zu führen. Der Kompromissvorschlag der FDP Nümbrecht mit weiteren 4 teilnehmenden Kommunen ist für uns aber zustimmungsfähig gewesen.

Derzeit wird die Klage vorbereitet. Hoffen wir, dass unsere finanziellen Spielräume erhalten bleiben, damit wir für unsere Kinder weiterhin die Schulen gut ausstatten und weitere sinnvolle zukunftsfähige Projekte in unserer Gemeinde bezahlen  können.

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