Zur Nümbrechter Bevölkerung zählen Menschen aus ganz unterschiedlichen Ländern und Kulturen: Sie sind Nachbarn, Kollegen, Freunde Partner, Arbeitgeber usw. Auch die ehrenamtlich geführte „Flüchtlingshilfe Nümbrecht“ unterstützt seit vielen Jahren Geflüchtete und Schutzsuchende aus unterschiedlichen Ländern & Kulturen im Kontext von Integration. Dieses gute Miteinander gelingt auf der Grundlage und Anerkennung der Grundrechte, eines humanistischen Menschbildes sowie gelebter christlicher Werte.
Demgegenüber zeigt sich in Gesprächen und auf Bürgerversammlungen oftmals ein anderes Bild: Nümbrechter Bürgerinnen und Bürger formulieren deutlich ihre Vorbehalte und Ängste vor Menschen aus anderen Kulturen.
Nicht zuletzt hat der tödliche Messerangriff in Aschaffenburg at die Diskussion um das Thema Migration und Asyl deutlich verschärft: Kontrolle der deutschen Grenzen, irreguläre Migration, wachsende Zahlen von Geflüchteten, Kontrollverlust usw. befeuern die Debatte.
Wir wissen alle, dass soziale Unsicherheit und der Eindruck einer nicht funktionierenden öffentlichen Infrastruktur den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergräbt und ein großer Treiber für Demokratiefeindlichkeit ist. Der Nährboden für alle Populisten und Hetzer – hier setzen sie an!
Selbst eine sich ‚christlich‘ nennende Partei fordert – ausgerechnet am 27. Januar – dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – eine deutliche Verschärfung des Asylrechts und akzeptiert dabei die Stimmen einer Partei, die die Grundwerte der Verfassung angreift und rechtsextreme Positionen vertritt: Abgesehen von der fragwürdigen rechtlichen Grundlage des 5-Punkte-Plans der CDU haben große Teile der Bevölkerung ihre Entrüstung auf den Straßen gezeigt, darunter auch die Kirchen.
Gerade jetzt muss das Gebot der Stunde sein, alles zu tun, was den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in Politik und öffentliche Infrastruktur stärkt!
Das heißt, Ängste ernst zu nehmen und auf der Basis von Zahlen und Faken das Gespräch mit Nümbrechter Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Zu den Fakten:
– zur Sicherheit: 2023 gab es nicht mehr Kriminalität als 2010. 98,7 % aller anerkannten Schutzsuchenden fällt nie strafrechtlich auf. Demgegenüber stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2024 (von Deutschen!) auf einen Höchststand.
– zur Anzahl der Geflüchteten: Es kommen seit Jahren immer weniger Schutzsuchende. Außerdem bemühen wir uns im rechtlichen Rahmen, diejenigen ohne Bleiberecht abzuschieben. Das trifft auch die, die wir im Arbeitsmarkt gut brauchen könnten. Es ist erwartbar, dass viele Syrer wieder in ihre Heimat zurück wollen. Diese Fachkräfte werden fehlen.
– zum Einfluss auf die Sozialkassen: Die meisten Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 sind in Arbeit und zahlen in unsere Sozialsysteme ein. Migration stabilisiert u.a. unsere Rentenkasse, denn die meisten Migranten sind jung und bremsen den demografischen Wandel.
Auslöser der jüngsten Ängste in der Bevölkerung sind die Morde in Aschaffenburg, Solingen und Magdeburg. Alle 3 Fälle sind Folgen von Behördenversagen und wären auch durch den nun vorgelegten 5-Punkte-Plan der CDU nicht zu verhindern gewesen.
Um bürokratische Hürden und Schwächen im System zu beheben fordert Bündnis 90 / Die Grünen:
– Kooperationspflicht für die Behörden zur Verbesserung des Datenaustausches
– Länderübergreifende Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen und Stärkung der Sicherheitsbehörden zur engmaschigen Überwachung von Straftätern.
– Bessere Unterstützung der Kommunen bei der Integration und Betreuung von Geflüchteten.
– Fluchtursachen bekämpfen – Klimaschutz stärken
Die Länder, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen sind am meisten von Klimafolgen betroffen. Das löst u.a. Migration aus.
Bleiben Sie an unserer Seite. Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz.
Quellen: