Für saubere Politik und eine Föderale Republik Europa – Unsere Grünen Versprechen für die Bundestagswahl

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

“Macht ist in einer Demokratie nur geliehen. Diese Leihgabe verpflichtet zu sauberer Politik – zu einer Politik, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger über das persönliche Interesse stellt, die Rechenschaft ablegt und sich selbst Grenzen setzt.”

Bündnis 90/Die Grünen hat heute den Entwurf für unser Programm zur Bundestagswahl vorgestellt.

Unser Anspruch: Eine neue Ära der Politik anbrechen lassen. Eine Politik, die aktiv und vorausschauend die Zukunft gestaltet, statt sie nur zu verwalten. Zu viele entscheidende Themen sind in den letzten Jahren auf der Strecke geblieben. Ob Klimawandel, Digitalisierung, gesellschaftlicher Zusammenhalt oder Kampf gegen Extremismus und Rassismus – wir wollen diese Probleme endlich anpacken.

Doch die großen Herausforderungen der Zukunft bestehen wir nur gemeinsam – in Europa. Wenn wir als Europäer*innen unsere Kräfte bündeln, können wir Lösungen finden, die schlagkräftig, effizient und gleichzeitig solidarisch sind. Dennoch gelangt die EU immer wieder an ihre Grenzen. Darum muss sie handlungsfähiger werden. Unser Bekenntnis: Wir bauen Europa weiter – zu einer föderalen Republik.

Lest hier unsere wichtigsten Versprechen für saubere Politik und ein starkes Europa:

Transparente Demokratie, frei von Interessenkonflikten

Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*Innen bei Bundesregierung und Bundestag offengelegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln.

Zur Europäischen Föderalen Republik 

Wir wollen die Europapolitik wieder aktiv gestalten – mit klarem Wertekompass, entlang einer starken deutsch-französischen Zusammenarbeit und im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partner*innen. Unser Ziel ist eine EU, die zusammenhält und voranschreitet. In den kommenden zwei Jahren bietet die „Konferenz zur Zukunft der EU“ eine große Chance gemeinschaftlich mit den Bürger*innen Reformen der EU zu entwickeln. Wir wollen sie nutzen für die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik und um europäische Antworten auf die großen Herausforderungen zu formulieren. Die Ergebnisse der Konferenz sollen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung bis hin zu Vertragsänderungen umgesetzt werden.

Echte Europäische Wahlen und ein starkes Parlament 

Unser Ziel ist, die europäische parlamentarische Demokratie zu stärken: mit einem Parlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und starkes Haushaltsrecht erhält. Es soll die Kommission auf Vorschlag de*r Kommissions-Präsident*in wählen sowie durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen können. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger*innen mit ihrer Stimme für eine*n Spitzenkandidat*in der Parteien auch die nächste Präsident*in der EU-Kommission bestimmen. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig nicht mehr über viele nationale Listen ins Europaparlament einziehen, sondern über wirklich europäische, transnationale Listen.

Europas Blockade lösen

Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit, um auf Augenhöhe mit den heutigen Herausforderungen voran zu kommen. Blockaden durch einzelne Staaten in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik und in Steuerfragen oder auch bei Energie und Soziales können wir uns nicht länger leisten. Solange nationale Einzelinteressen das europäische Gemeinwohl ausbremsen können, wird die EU keine aktivere Rolle in der Welt übernehmen können. Darum setzen wir uns dafür ein, für alle verbleibenden Politikbereiche, in denen heute noch im Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen in Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einzuführen.

Einflussnahme auf EU-Gesetzgebung transparent machen 

Mehr Transparenz stärkt die europäische Demokratie und das Vertrauen der Bürger*innen in Politik. Die EU arbeitet bei Interessensvertreter*innen bereits transparenter als der Bundestag. Wir wollen weitere Schritte gehen – mit einem verbindlichen Lobbyregister für alle EU-Institutionen, strikteren Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und einem „legislativen Fußabdruck“, durch den die Einflussnahme auf Gesetzgebung überprüfbarer wird, kontrolliert durch eine unabhängige Ethikbehörde, die Sanktionen verhängen kann.

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