Insolvenzverschleppung der GroKo bei Energiewende und Klimaschutz

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit der Neuauflage der großen Koalition ist Stillstand in der Energie- und Klimapolitik vorprogrammiert. Bekenntnisse zu Klimazielen und Energiewende sind wertlos, wenn dahinter keine wirksamen Maßnahmen stehen, um sie zu erreichen.

Union und SPD setzen ihre folgenlose Ankündigungspolitik der vergangenen Jahre fort. Eine wirksame CO2-Bepreisung wird es mit der neuen GroKo genauso wenig geben wie den schnellen Ausstieg aus der Kohle. Stattdessen sollen Steuergelder weiter in fossile Technologien wie klimaschädliche Öl- und Gasheizungen fließen. Auch die Diesel-Besteuerung wird nicht angefasst. Somit opfern SPD und Union ihrer Mutlosigkeit nicht nur die Klimaziele für das Jahr 2020. Sie riskieren auch die Klimaziele für 2030 und Vertragsverletzungsverfahren der EU. Denn ohne deutlich mehr Anstrengungen bei Energiesparen und Energieeffizienz lässt sich die Energieversorgung nicht auf 100 Erneuerbare Energien umstellen.

Wir Grüne haben Konzepte vorgelegt, wie wir aus der Kohle aussteigen, die Energieeffizienz im Stromsektor erhöhen und endlich den Umbau der Wärmeversorgung schaffen – z.B. im grünen Aktionsplan Faire Wärme. Es ist bitter für den Klimaschutz und die Energiewende in Deutschland, dass Union und SPD diese Vorschläge nicht aufgreifen. Somit drohen weitere verlorene Jahre für den Klimaschutz. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich seit Jahren für die Energiewende vor Ort einsetzen: beispielsweise Bürgerenergiegenossenschaften und moderne Stadtwerke.“