Dass die Bundesregierung sich gegen den Vorwurf der Aufweichung verteidigt, ist aus PR-Sicht nachvollziehbar – die Fakten aber sind eindeutig. Dass der so genannte Klimarat nun kein jährliches Hauptgutachten erstellen soll und ebenfalls keine Vorschläge mehr für die einzelnen Ministerien machen soll, ist eine eindeutige Aufweichung im Vergleich zum bisherigen Entwurf – insbesondere weil die Bundesregierung diesen Kontrollmechanismus zuletzt noch selbst sehr gelobt hatte. Eine weitere, faktisch eindeutige Aufweichung: für 2040 ist nun anders als im vorherigen Entwurf kein nationales Einsparungsziel mehr vorgesehen.

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