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    Bankrotterklärung der Regierung

    Das Wichtigste in Kürze:

    – Laut Medienericht für 2040 kein Ziel zur CO2-Einsparung mehr
    – Versprechen zur Treibhausgasneutralität offenbar abgeschwächt
    – Kein jährliches Hauptgutachten mehr

    Die Bundesregierung

    Dass die Bundesregierung sich gegen den Vorwurf der Aufweichung verteidigt, ist aus PR-Sicht nachvollziehbar – die Fakten aber sind eindeutig. Dass der so genannte Klimarat nun kein jährliches Hauptgutachten erstellen soll und ebenfalls keine Vorschläge mehr für die einzelnen Ministerien machen soll, ist eine eindeutige Aufweichung im Vergleich zum bisherigen Entwurf – insbesondere weil die Bundesregierung diesen Kontrollmechanismus zuletzt noch selbst sehr gelobt hatte. Eine weitere, faktisch eindeutige Aufweichung: für 2040 ist nun anders als im vorherigen Entwurf kein nationales Einsparungsziel mehr vorgesehen.

    Mehr zum Thema findet ihr in diesem DER SPIEGEL-BEITRAG

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