Antrag auf eine umgehende Sondersitzung des Familien- und Schulausschusses von Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine umgehende Sondersitzung des Familien- und Schulausschusses

Begründung:
Das vom Schulministerium vorgestellte Konzept „Gute Schule 2020“ erlaubt es aufgrund der aktuellen Beschlusslage in der Gemeinde Nümbrecht, den Grundschulen knapp 250.000 Euro in die Gebäude- und digitale Infrastruktur pro Jahr in den nächsten vier Jahren zu investieren.

Damit diese Gelder stimmig und sinnvoll ausgegeben werden können, sollte ein Konzept über diesen Zeitraum mit den Schulen erarbeitet werden. Um diese Summe nicht hektisch am Ende des Jahres planlos auszugeben, steht die Zusage der Verwaltung im Raum, vor den Sommerferien das entsprechende Konzept dem Ausschuss vorzustellen. Um die Sommerferien für Ausschreibungen oder die konkrete Planung der Umsetzung für dieses Jahr voranzutreiben, sollte der Ausschuss zumindest informiert werden, wenn nicht sogar die nötigen Beschlüsse fassen.

In einem weiteren Punkt bitten wir den Bürgermeister darüber zu berichten, wie die bisherigen Ausgaben seitens der Schulen, die aus dem Haushalt der Gemeinde Nümbrecht im Jahr 2017 bezahlt worden sind, abgerechnet wurden. Es steht die Zusage im Raum, dass die Investitionen der Schulen unproblematisch zu Beginn eines Jahres umgesetzt werden. „Sollte dies nicht der Fall sein, so wird der Kämmerer um die vorzeitige Freigabe des Schuletats bei der Bezirksregierung anfragen,“ so die Zusage.

Der nächste Tagesordnungspunkt wird die Umgestaltung des Schulcampus sein. Unsere Fraktion hat die Sorge, dass die aktuellen Ideen seitens der Verwaltung zu einer deutlichen Verwässerung der pädagogischen Überlegungen führen. Hier sollte zumindest der aktuelle Stand erläutert und zur Diskussion gestellt werden. Insbesondere den Schulleitungen sollte in dem Gremium die Chance gegeben werden, zeitnah Bedenken und Ideen vorzutragen.

Der Ausschussvorsitzende erhält seit dem 01. März 2017 für seine Tätigkeit als Vorsitzender zusätzlich 211,90 Euro pro Monat. Seit dem sind bislang zwei Absagen der Ausschusssitzungen erfolgt. In Zeiten, in denen in Nümbrecht viel gespart und geplant wird. D. h. Anfang Juli hat er dafür bereits über 1.000 Euro vereinnahmt. Wir möchten Herrn Scheske die Gelegenheit geben, diese Einnahmen gegenüber dem Ausschuss zu rechtfertigen.
Um eine zeitnahe Einladung wird gebeten.

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