Studie: Abgastricks reißen 10-Milliarden-Steuerloch

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Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im
Europäischen Parlament belegt, dass die Kluft zwischen Labortests und
realen CO2-Emissionen von Autos zu einem Steuerloch bei der KfZ-
Besteuerung geführt haben. In 2016 verloren alleine 11 EU-
Mitgliedsstaaten mehr als 10 Milliarden. In den Jahren von 2010 bis
2016 beläuft sich der Verlust auf insgesamt mindestens 46 Milliarden
Euro.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der
Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf. Der Betrug
der Autounternehmen schadet nicht nur Gesundheit und Umwelt sondern
auch den öffentlichen Finanzen. Die europäischen Automobilhersteller
haben die Lücken eines unzulänglichen Rechtsrahmens ausgenutzt. Die
Rechnung für den Steuerschaden zahlen Bürger, die verbrauchsareme oder
gar keine Autos fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem
Kraftstoffverbrauch profitierten besonders von der falschen
Besteuerung. Der Dieselskandal ist auch ein Skandal um
Steuergerechtigkeit.

Wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern. Eine
Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage von geschönten Daten setzt keine
Anreize für den Übergang zu sauberen Autos und bremst Investitionen in
bessere Luftqualität. Die bisherigen Reformen der Messverfahren greifen
zu kurz. Allein der gemessene Wert auf der Straße zählt. Mit unserer
Studie wird deutlich: Realistische Messverfahren sind auch ein Gebot
der Fairness beim Steuerzahlen.“

Hintergrund:

Die Studie konzentriert sich auf die Auswirkungen auf die
Steuereinnahmen in Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland,
Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien,
Spanien und Großbritannien. Auf diese Länder entfallen mehr als 60
Prozent der gesamten Pkw-Zulassungen in allen 28 Mitgliedstaaten der
EU.