Die Krise zeigt sich als tiefe globale Rezession. Für Deutschland erwartet die Bundesregierung für 2020 einen BIP-Rückgang von über sechs Prozent. Ein Konjunkturpaket ist erforderlich.

DIE GEFAHR
Aus grüner Sicht besteht die Gefahr, dass Maßnahmen bislang benutzte, klimaschädliche Technologien festschreiben. Zweitens könnten wichtige Weichenstellungen der Klimaschutzpolitik verzögert werden – von der CO2-Bepreisung bis zur Verkehrswende. Drittens könnte angesichts des derzeit unausweichlichen Anstiegs der Staatsverschuldung in den kommenden Jahren auch die Finanzierbarkeit von Klimaschutzinvestitionen in Frage gestellt werden. Es empfiehlt sich daher, die zur Stützung der Konjunktur aktuell erforderlichen Maßnahmen so auszurichten, dass sie die ökologische Transformation und den Strukturwandel hin zur Klimaneutralität fördern.

Konjunktur- und Klimapolitik müssen verzahnt werden.
Erstens sollten jetzt Elemente klassischer Konjunkturprogramme mit klimapolitischen Anreizen versehen werden. Zweitens sollte der Einstieg und Ausbau von ohnehin nötigen Förderprogrammen zur Konjunkturstützung beschleunigt werden. Drittens müssen die Preissignale für einen klimafreundlichen Wandel der Lebens- und Produktionsweisen gestärkt werden. Viertens schließlich muss auch mittel- und langfristig die Finanzierung klimapolitischer Ausgaben gesichert werden.

WAS GILT ES JETZT ZU TUN?

1. Schutzschirm für kommunale Finanzen und Investitionen
Neben beschleunigten Abschreibungen für Ausrüstungen und Sonderabschreibungen für Investitionen in Energieeffizienz sollte der Fokus darauf liegen, einen Schutzschirm für kommunale Finanzen und Investitionen zu schaffen, da die Corona-Krise zu gravierenden finanziellen Belastungen für unsere Kommunen führt.

2. Ausreichende Finanzierung sicherstellen
Investive Klimaschutzmaßnahmen können massiv ausgebaut werden. Im Verkehrssektor zählen hierzu insbesondere Investitionen in die Schieneninfrastruktur und den ÖPNV. Aufgrund der aktuellen Finanzierungsprobleme vieler Verkehrs-betriebe müssen zusätzlich Maßnahmen ergriffen werden, um eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen.

3. Anreize zur nachhaltigen Mobilität und Energiewende
Auch der Ausbau der Lade-Infrastruktur ist ein Anreiz zur nachhaltigen Mobilität, die zugleich die Konjunktur stützt. Im Wärmesektor energetische Gebäudesanierung und Heizungen auf erneuerbare Energieträger umstellen, Photovoltaik und Windenergie fördern statt verhindern, sind weitere wirksame Maßnahmen.

4. „Goldene Regel“ der Fiskalpolitk
Die geltenden Fiskalregeln in Richtung einer „goldenen Regel“ erweitert werden, die eine Schuldenfinanzierung von ‚Zukunftsinvestitionen‘ erlaubt. Ferner sollten umweltschädliche Subventionen zügig vollständig abgebaut werden.

5. Konsequente Erhöhung der CO2-Bepreisung
Wichtig ist eine Reform der planvolle Besteuerung des Verkehrssektors beim Betrieb von Pkws.